Haushaltsrede 2020 von Dr. Heinrich Josef Sökeland

Bilanz der Wahlperiode gezogen

03.03.2020 | CDU Kreisverband Gütersloh

Dr. Heinrich Josef Sökeland, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, hat in seiner Haushaltsrede anlässlich der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2020 eine positive Bilanz der politischen Arbeit der Wahlperiode 2014-2020 gezogen.
Lesen Sie hier seine Haushaltsrede im Wortlaut:



Haushaltsrede

zur Kreistagssitzung am 2. März 2020

 
Dr. Heinrich Josef Sökeland
CDU-Kreistagsfraktion
 
- Es gilt das gesprochene Wort -
 
 
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!
 
Am Ende einer langen Kommunalwahlperiode von 6 Jahren bei
der der Wähler der CDU den Auftrag erteilt hatte, die Zukunft des
Kreises zu gestalten, können wir heute Bilanz ziehen.
 
Wo steht der Kreis im Jahre 2020
 
Wichtigstes Merkmal des Kreises Gütersloh ist seine
Wirtschaftsstärke. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es nach wie vor
sehr positiv aus. Der Kreis Gütersloh hat einen Rekordstand von
182.430 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Wir sind
einer der wirtschaftsstärkste Kreise in Nordrhein-Westfalen und
einer der wirtschaftsstärksten in ganz Norddeutschland. Ein
Beleg dafür ist neben den Arbeitsplätzen auch die nach wie vor
rege private und öffentliche Bautätigkeit.
Unsere Kommunen gehören zu den wohlhabenden im Land.
Die Arbeitslosigkeit liegt auf einem sehr niedrigen Stand.
Unsere Firmen sind Weltspitze.
Uns Menschen geht es gut im Kreis Gütersloh.
Dem Kreis hat also die Politik unserer CDU gut getan.
Die Zusammenarbeit mit dem Landrat und der Verwaltung war
über die gesamte Legislaturperiode reibungslos und erfolgreich.
 
Um diese Position zu halten, bedarf es unter anderen einer guten
lnfrastruktur.
Ein Meilenstein in dieser Wahlperiode war die Fertigstellung der
A 33. Am 18. November vergangenen Jahres ist das letzte
Teilstück der Autobahn nach sechzigjähriger Planungs- und
Bauzeit eröffnet worden. Die große Mehrheit der Bevölkerung
findet es toll, dass diese wichtige Nord-West-Achse fertig ist.
Über lange Zeiträume war es aber nur die CDU, die an diesem
ehrgeizigen Ziel festgehalten hat.
 
Wir haben viel Bauprojekte auf den Weg gebracht. Ob das
Jobcenter in Halle ,die Erweiterung des Kreishauses in Gütersloh,
das Böckstiegel-Museum in Werther, der Recken Bergpark am
alten Kreishaus in Rheda-Wiedenbrück und der Umbau der
Regenbogenschule in Gütersloh zum Kreis- und Stadtarchiv.
Dank hervorragender Zusammenarbeit mit dem Kämmerer ist es
uns gelungen, bei allen Projekten den Kostenrahmen
einzuhalten. Bei Herrn Kleinebekel möchte ich mich für seinen
großen Einsatz dabei herzlich bedanken.
 
Wahrscheinlich hat sich jeder inzwischen davon überzeugen
können, dass das Böckstiegel-Museum ein wahres
Schmuckstück geworden ist. Es findet weit über die Region
hinaus Beachtung und die Besucherzahlen haben sich
ausgesprochen gut entwickelt. An der Finanzierungsgeschichte
des Museums hat die CDU-Kreistagsfraktion maßgeblichen
Anteil. Erst unsere Idee, Geld aus dem Stiftungskapital in Steine
Umzuwandeln, hat den Bau ermöglicht Auch unser Kostendeckel
war richtig. Mit den eingeworbenen Spenden wurden dann
auch das Kellergeschoß und weitere Wünsche ermöglicht. Nach
der erfolgreichen Arbeit von Frau Behlert während der Planungs-
und Bauphase, ist die Verwaltung des Museums durch eine neue
hauptamtliche Geschäftsführung, die der Kreis zahlt, auf sichere
Beine gestellt worden. Und nun ist die Politik auch im Kuratorium
vertreten. Es wird sich für das Museum lohnen.
Die CDU wird beantragen, vom Parkplatz einen sicheren,
beleuchteten Fußweg zum Museum herzustellen. Die
finanziellen Mittel dafür werden wir bereitstellen.
Der Reckenberg-Park war ein weiteres Projekt auf Anregung der
CDU. Dass das gelungen ist, davon konnten wir uns beim
letzten Kreissommerfest überzeugen.
Auch der Umbau der Regenbogenschule zum gemeinsamen
Archiv des Kreises und der Stadt Gütersloh ist ein Erfolg: Er
gewährt modernste Archivierungsbedingungen bei
Synergieeffekten für Stadt und Kreis.
 
Unerlässlich für einen wirtschaftsstarken Kreis ist eine gute
Bildungslandschaft.
Eine dringliche Aufgabe für die Zukunft ist die Digitalisierung
unserer Schulen. Dank des Projektes „Schule und digitale
Bildung“, sind wir hier gut aufgestellt.
 
Schulsozialarbeit ist an all unseren Schulen eingeführt und
mittlerweile gut etabliert.
 
Immer häufiger werden wir darauf angesprochen, wie richtig es
war, dass wir unsere Förderschulen als einer der wenigen Kreise
erhalten haben. Alle Förderschulstandorte im Kreis konnten wir
sichern.
Schließlich hat sich in den letzten Jahren auch der
Fachhochschulstandort Gütersloh sehr positiv weiterentwickelt.
lm vergangenen Jahr konnte ein zweites Campusgelände
eröffnet werden.
Hier werden die Fachkräfte von morgen für unsere heimischen
Unternehmen ausgebildet!
 
Wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die
Kinderbetreuung vor der Schulzeit. Daher haben wir die in den
vergangenen Jahren die Kitaplätze im Kreis Gütersloh
beträchtlich ausgebaut.
I
Nach wie vor fehlen an vielen Orten im Kreis
Kindergartenplätze. Es ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, dass
die Lücken geschlossen werden, und dass mit dem neuen KiBiZ
in Zukunft noch passgenauer ausgebaut und geplant werden
kann.
Ganz praktisch erleichtert die Einführung des Online-
Anmeldeverfahren „Kivan" in sechs Kommunen des Kreises
bereits die Anmeldung der Kinder.
 
Umwelt. Klimaschutz und Nachhaltigkeit- haben für uns im
Kreis Gütersloh schon lange einen hohen Stellenwert. Unser
Antrag unter dem Motto „Der beste Klimaschutz für den besten
Kreis“ war für uns daher nur folgerichtig und kombiniert eine
Weiterentwicklung von bisherigen mit neuen Maßnahmen.
 
Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen dass die
meisten konkreten Maßnahmen in der Vergangenheit von der
CDU beantragt worden sind.
 
Wenn wir unser Ziel „Energieautark bis 2050“ erreichen wollen,
müssen wir auch über die Windkraft mit den Bürgern reden.
Unser Ziel muss auch hier Konsens sein. Es sollte alles versucht
Werden, den Bürger mitzunehmen.
Wir werden auch darüber diskutieren müssen, ob wir nicht den
Teutokamm als windreichsten Standort mit in Betracht ziehen
Müssen.
 
Auch unser Konzept des Vertragsnaturschutzes haben wir
konsequent fortgeführt. Landwirte sichern vertraglich zu, Flächen
umweltfreundlich zu bewirtschaften, im Gegenzug erhalten sie
Kompensationszahlungen. Das ist unsere Auffassung von einer
zielführenden Umweltpolitik!
Wir erkennen ausdrücklich auch die Leistungen unserer
heimischen Landwirtschaft an. Ohne die Mitarbeit unserer
Bauern können viele Ziele, sei es die deutliche Reduzierung des
Antibotikaverbrauches in der Tierhaltung ,die Reduzierung des
Nitrates im Grundwasser oder auch der Radwegebau, wir
brauchen schließlich ihre Flächen, nicht erreicht werde. Sie
verdienen mehr Respekt für ihre Leistung, denn sie sorgen
schließlich für unser tägliches Brot.
 
Auch beim Landschaftsplan Gütersloh haben wir für möglichst
große Transparenz gesorgt und durch zahlreiche Gespräche mit
den örtlichen Landwirten und Grundstückseigentümern einen
möglichst großen Konsens angestrebt. Wir sind davon
überzeugt, dass man nur so nachhaltig etwas erreichen kann -
und nicht, indem man auf Konfrontation geht.
Darüber hinaus liegt uns zur Verbesserung der Gewässer die
konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sehr
am Herzen. lm Durchschnitt gibt der Kreis jährlich 226.000 €
dafür, für Renaturierung und andere Maßnahmen aus. Die
Ergebnisse zeigen, dass es sich lohnt:
die Gewässer im Kreis Gütersloh sind sauber und in Ordnung.
 
Schließlich hat die CDU einen Antrag auf zusätzliche Mittel auf
den Weg gebracht, damit in allen 13 Kommunen auf den Flächen
des Kreises mehr Blühwiesen angelegt und damit etwas gegen
das lnsektensterben unternommen wird.
 
Auch im Bereich der Mobilität nutzen wir ökologische Potenziale.
Erst vor kurzem hat die CDU den Antrag auf ein kreisweit
geltendes kostenloses Schülerticket gestellt.
Als nächster Schritt muss dann ein kostengünstiges Jedermann
Ticket eingeführt werden.
Dieser Einstieg in einen besseren und kostengünstigeren ÖPNV
ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, weil dadurch der
lndividualverkehr vermindert wird.
 
Die Wiederinbetriebnahme der TWE-Strecke hat die CDU immer
unterstützt. Wir freuen uns, dass dies nun bald Realität wird.
Aber auch in die herkömmliche Verkehrsinfrastruktur investieren
wir.
Durchschnittlich 2,5 Millionen sieht der Kreishaushalt für
unsere Straßen, Brücken und Radwege vor.
In Zukunft sind sicher Fahrradstraßen von Rheda-Wiedenbrück
bis Bielefeld wünschenswert .
Aber wir werden auch ein gutes Straßennetz vorhalten müssen.
Denn auch Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb
werden in Zukunft gute Verkehrswege benötigen.
 
Der Breitbandausbau soll in allen Teilen des Kreises erfolgen.
Der Kreis hat eigens einen Koordinator und weiteres Personal
eingestellt. Und die enorme lnvestitionssumme von 60,4
Millionen an Bundesmitteln für den Breitbandausbau ist
inzwischen bewilligt.
 
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass mir die
Themen Gesundheit und Rettungsdienst besonders am Herzen
liegen.
Den Rettungsdienst haben wir in den vergangenen Jahren
hervorragend aufgestellt: Mit über 200 Rettungsassistenten und
85 Notärzten arbeiten wir auf höchstem Niveau. .
Auch unsere Rettungswachen sind in einem sehr guten Zustand:
 
In Schloß Holte-Stukenbrock, Rietberg, Harsewinkel, Versmold
und Gütersloh - überall sind sie auf dem neuesten Stand. Und in
Steinhagen, Hezebrock-Clarholz sind neue hinzugekommen. Es
werden dort wie in Halle neue Gebäude errichtet werden.
 
Spitze sind wir auch bei den Schutzzielen:
In 95 % aller Fälle ist ein Einsatzwagen in 12 Minuten an jedem
Einsatzort im Kreis Gütersloh. Diese Ziele werden wir
beibehalten
Aktuell werden wir soweit erforderlich zusätzliche Finanzmittel
zur Bekämpfung der Coronarvirusepidemie zur Verfügung
stellen.
Unser Gesundheitsamt und der Rettungsdienst sind gut
aufgestellt. Und in Frau Dr. Bunte haben wir eine in
Seuchenbekämpfung erfahrene Gesundheitsamtsleiterin.
 
Einen hohen Stellenwert hat für uns auch das Thema Pflege.
Die meisten Menschen wünschen sich, möglichst lange
zuhause zu bleiben. Wenn das nicht mehr möglich ist,
bevorzugen sie kleine, familiäre Wohngruppen. Der Kreis ist da
schon jetzt sehr gut aufgestellt. Um den Bedarf noch besser
steuern zu können, haben wir uns für eine verbindliche
Pflegebedarfsplanung entschieden!
 
lm sozialen Bereich haben wir uns für die Aufstockung der Mittel
für die Verbraucherzentrale und den Verein „Frauen für Frauen“
stark gemacht. Als Kreis finanzieren wir darüber hinaus die
Schuldnerberatung und haben nun auch die lnsolvenzberatung
durch zwei zusätzliche Stellen für die nächsten drei Jahre
gesichert. Für die lntegration von anerkannten Flüchtlingen
nehmen wir zusäzliche Stellen und zusätzliche Mittel für den
Spracherwerb in die Hand.
 
Es gibt aber noch weitere Projekte, bei denen wir auf einem guten
Weg sind:
 
In diesem Jahr wird am Kreishaus mit dem Erweiterungsbau für
das Jobcenter begonnen. Vorteile sind die Zentralisierung der
heute verteilten Niederlassungen und vor allem das bauliche
Sicherheitskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Außerdem wird wegen der jetzt schon bestehenden
Parkplatzprobleme und der weiteren Konzentration von Personal
am Kreishaus ein neues Parkhaus errichtet.
 
Dass von der CDU angeregte Bevölkerungsschutzzentrum in der
Mitte des Kreises soll für noch mehr Sicherheit der Menschen im
Kreis Gütersloh sorgen. Hier wird es jetzt aber Zeit, dass die
Standortfrage entschieden wird, damit die Planungen endlich
vorangehen!
 
 
Meine Damen und Herren, trotz der vielen positiven
Entwicklungen dürfen natürlich auch nicht die Probleme
verschwiegen werden, vor denen der Kreis Gütersloh steht, und
an denen wir weiterhin arbeiten wollen.
Auch unsere Unternehmen spüren den Fachkräftemangel. Hier
hoffen wir auf die verschiedenen Kampagnen unserer
Wirtschaftsförderungsgesellschaft, vor allem auf die Aktion, mit
dem schönen Titel „GT heißt: Geheimtipp“.
Ebenso droht etlichen Kommunen der Hausärztemangel.
Viele Hausärzte im Kreis Gütersloh sind bereits weit über 60
Jahre alt. Abhilfe kann hier hoffentlich die bald kommende
medizinische Fakultät Bielefeld schaffen.
Der Kreis unterstützt alle Kommunen durch die neue
„Servicestelle Gesundheitswirtschaft".
 
Unsere lndustrie beschäftigt strukturbedingt viele
Werkvertragsarbeiter.
Das ist ein Grund dafür, dass der Zuzug aus Ost- und
Südosteuropa bei uns sehr hoch ist.
Die Folgen für den Wohnungsmarkt, aber beispielsweise auch
im sozialen Bereich sind - auch aufgrund oftmals prekärer
Lebenssituationen - nicht zu unterschätzen.
Es war uns wichtig, mit einem Antrag den Fokus auf dieses
Thema zu lenken. In der nächsten, entscheidenden Phase wird
es darum gehen, konkrete Maßnahmen zu entwickeln, wie den
Herausforderungen begegnet werden kann. Ein ganz wichtiger
Schwerpunkt sollte dabei auf dem Bereich der Sprachförderung
Liegen, ohne die lntegration nicht gelingen kann.
 
Eine weitere Schwierigkeit sind die explodierenden Kosten der
Jugendhilfe.
Um über 9 % ist sie seit dem letzten Jahr auf 63 Millionen €
angestiegen. Hintergrund sind stetig steigende Fallzahlen, die
Kopfzerbrechen entfalten. Trotz der Kostensteigerungen ist
eines ganz wichtig:
Es ist allemal besser, etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen
und einmal zu viel hinzuschauen, als gravierende Missstände zu
übersehen, wie es beispielsweise in Lügde der Fall war.
 
 
Für mich legen wir dem Wähler eine sehr gute Bilanz der letzten
Jahre vor. Dafür möchte ich mich beim Landrat und der ganzen
Fraktion bedanken
 
Meine Damen und Herren, auch in der nächsten Wahlperiode
gibt es genug für uns zu tun.
Die CDU wird sich diesen Herausforderungen stellen.
 
Uns ist es wichtig, dass der Kreis Gütersloh einer der
wirtschaftsstärksten Kreise bleibt.
Daher werden wir uns für noch mehr qualifizierte Arbeitsplätze
einsetzen und wollen auch bei den Unternehmensgründungen
und Start-Ups zulegen.
Auch der Kreis Gütersloh wird durch die Digitalisierung einen
Strukturwandel erleben.
 
Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort die
Weiterbildungsmöglichkeiten haben, die sie für den Arbeitsmarkt
der Zukunft brauchen.
Die CDU steht für eine Politik, die den Wirtschaftsstandort fördert
und dadurch sichere Arbeitsplätze ermögIicht.
 
Weil Bildung der Schlüssel zur Zukunft ist, müssen unsere
Schulen hervorragend ausgestattet sein. Digitalisierung muss
tatsächlich gelebt werden. Dazu ist es auch nötig, den Standort
der Fachhochschule weiter auszubauen.
 
Gleichzeitig wollen wir den Kreis Gütersloh noch
familienfreundlicher machen. Die Kita-Plätze sollen noch weiter
ausgebaut werden. Wir setzen uns für eine noch passgenauere
Bedarfsplanung ein. Das neue Kinderbildungsgesetz hat dafür
gute Grundlagen gelegt.
 
Ein wirtschaftsstarker Kreis braucht eine gute Lebensqualität.
Wir werden für eine gute Versorgung mit Haus- und Fachärzten
sowie Pflegeplätzen arbeiten.
Genauso wichtig sind interessante Freizeit-, Kultur- und
Sportangebote. Nicht zu vergessen ist die Verfügbarkeit von
schnellem lnternet. Daran arbeiten wir mit Hochdruck!
 
Sicherheit ist ein hohes Gut.
Dafür stehen wir als CDU zusammen mit unserem Landrat Sven-
Georg Adenauer als Chef der Kreispolizeibehörde. Wir wollen
den Kreis Gütersloh zu einem möglichst sicheren Ort machen.
 
Angesichts der neuen Lage an der griechisch türkischen Grenze
fordern wir Bundes- und Landesregierung auf, alles dafür zu tun,
das sich das Organisationschaos von 2015 nicht wiederholt.
Wir werden den Landrat bei allen erforderlichen Maßnahmen
Unterstützen.
 
Angesichts des Klimawandels ist unser Klimaschutzkonzept
eines unserer wichtigsten politischen lnstrumente.
Wir wollen es mit Ehrgeiz einsetzen. Klimaschutz ist gelebte
Nachhaltigkeit. Als einen wichtigen Baustein wollen wir den Kreis
Gütersloh zu einem Radfahrer-Kreis machen. Auch der ÖPNV
soll noch attraktiver werden, um den lndividualverkehr
einzudämmen. Damit wollen wir durch das kostenlose
Schülerticket einen Anfang machen.
 
Am Ende möchte ich das schon traditionelle Ziel der CDU
nennen, solide mit unseren Finanzen umzugehen.
Auch beim Geld geht es um Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit. Daher: „Keine Schulden auf Kosten
zukünftiger Generationen!"
 
Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und das gute
Arbeitsklima möchte ich mich bei allen Fraktionen herzlich
Bedanken.
 
Ein Wort zur AfD sei mir doch gestattet
Die CDU wird mit einer Partei, die Faschisten wie Herrn Höcke
duldet, nie zusammenarbeiten. Ich hätte es auch für unmöglich
gehalten, dass ein Kreistagsmitglied an Demonstrationen
teilnimmt, auf denen Heil Hitler gerufen wird. So stellt man sich
selbst ins Abseits.
Dann will die AfD, wie man der Lokalpresse entnehmen konnte,
frischen Wind in den Kreistag tragen.
In 6 Jahren war dies bisher nur ein laues Lüftchen von Ihnen.
Ich hätte mir gewünscht, die Lokalpresse hätte auch berichtet, dass
selbst bei Anträgen, die sie eingebracht haben, niemand von
Ihnen anwesend war.
Das habe ich in meiner 21-jährigen Kreistagszugehörigkeit sonst
noch nicht erlebt
 
Zum Schluss darf ich mich beim Landrat, Herrn Kleinebekel,
Herrn Dewner und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Verwaltung für die Erstellung des Haushalts und für die gute
Beratung und Unterstützung während der
Haushaltsplanberatungen bedanken.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf
für das Jahr 2020 zu.
 
Vielen Dank